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BaZ, 30.10.2019: Mehr Geld für Working-Poor

Volksstimme, 31.10.2019
Für Moral, Wirtschaft und Steuerzahler

 

Clip: Familien-EL verbessert die Lebenslage

Clip: Familien-EL wirkt gut und präzise

Clip: Familien-_EL spart Kosten 

 

Text im Abstimmungsbüchlein

Abstimmungs-Flyer


Die Kampagne unterstützen:

Spenden auf:
PC 40-4930-9
Caritas beider Basel

IBAN CH26 0900 0000 4000 4930 9

Vermerk:
EL für Familien in BL

 

Kontaktperson:

Claude Hodel
In der Haselmatte 3
4153 Reinach

Kontaktmail

 

 

Am 24 November 2019 kommt die
Initiative zur Abstimmung:

JA zur Initiative
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: Initiative

Für viele Familien ist es bittere Realität: Das Einkommen reicht nicht aus, obwohl die Eltern arbeitstätig sind. Das muss nicht sein, und das darf nicht sein. Für diese Familien braucht es Ergänzungsleistungen, sonst droht der Weg in die Sozialhilfe. Unsere Initiative will, dass Familien mit geringen Einkommen solche Ergänzungsleistungen erhalten können.

 

Warum braucht es eine Familien-EL?

  • Wenn Menschen – und besonders junge Familien – in Sozialhilfeabhängigkeit geraten, setzt oft eine Negativspirale ein: sozialer Rückzug, Aufgabe der Erwerbstätigkeit und Verlust von Selbstwertgefühl. Darunter leiden Kinder besonders. Eine Familien-EL kann diese Auswirkungen verhindern und mehr Chancengerechtigkeit schaffen. 
  • Dank der Familien-EL verbessern sich die finanzielle Lage der Familien und ihre Teilhabe an der Gesellschaft nachhaltig. Denn die Eltern bleiben im Arbeitsmarkt integriert, und die Rückzahlungspflicht für die Familien entfällt.
  • Die Familien-EL trägt wesentlich bei zur Sicherung der wirtschaftlichen Selbständigkeit von Familien mit Armutsrisiko. Durch die verbesserte finanzielle Lage sinken auch die psychische Belastung und die Gesundheitskosten der Betroffenen.

Nein zum Gegenvorschlag

Vor mehr als 10 Jahren hat eine Motion im Landrat die Einführung einer Familien-EL gefordert. Weil nichts geschah, wurde die vorliegende Initiative lanciert und 2017 eingereicht. Der „Gegenvorschlag“ schiebt das Anliegen auf die lange Bank. Er ist vor allem „gegen“ die Initiative gerichtet und macht gar keinen „Vorschlag“. Man will ein Gesamtkonzept; von konkreten Massnahmen, von echter Unterstützung für die Betroffenen ist keine Rede. Andere Kantone haben gezeigt, dass mit Ergänzungsleistungen für Familien eine grosse Wirkung entfaltet werden kann. Den Betroffenen wird geholfen, die Gemeinden werden entlastet. Es ist nicht nötig das Rad, neu zu erfinden. Deshalb Nein zum Gegenvorschlag.

 

23. November 2018: 

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und macht einen unformulierten Gegenvorschlag.

Der Baselbieter Regierungsrat hat in seiner Vorlage zur Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen endlich Stellung genommen. Leider enttäuschend. Er lehnt die Initiative ab und bringt statt dessen einen nicht formulierten Gegenvorschlag ins Spiel. Dies, weil die Initiative angeblich zu früh komme und der Kanton mit der Erarbeitung einer Armutsstrategie noch nicht soweit sei. Diese soll abgewartet werden und dann in eine eventuell mögliche neue Vorlage verarbeitet werden. Bis dahin dürften mindestens drei weitere Jahre ins Feld ziehen.

Das Initiativkomitee ist enttäuscht über die Haltung des Regierungsrats und fordert den Landrat auf, der Initiative zuzustimmen und diese den Baselbieter StimmbürgerInnen, die vermutlich im November 2019 über die Initiative abstimmen können, zur Annahme zu empfehlen.

Stellungnahme des Initiativkomitees zur Vorlage des Regierungsrates

 

22. November 2017

Initiative offiziell zustande gekommen!

Die Landeskanzlei bestätigt das Zustandekommen der Initiative mit 1830 gültigen Unterschriften.  Die Mindestanzahl von 1500 Unterschriften ist somit weit übertroffen.

 

17. Oktober 2017

Einreichung der Initiative mit 2012 Unterschriften

Ein Jahr nach der Lancierung konnte die Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen bei der Landeskanzlei eingereicht werden.

Wir danken allen 2012 Menschen im Baselbiet, die diese Initiative unterschrieben haben und allen, die beim Sammeln mitgeholfen haben!

Mit der Einreichung der unformulierten Initiative wird die Forderung nach Ergänzungsleistungen für Familien an die kantonale Politik weiter gereicht. Regierungsrat und Landrat müssen nun Stellung nehmen und die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.

Medienmitteilung

 

 

Der Wortlaut der Initiative:

"Der Kanton richtet Ergänzungsleistungen an Familien aus, die aufgrund ihrer geringen Einkommen finanzielle Schwierigkeiten haben. Für die Höhe der Ergänzungsleistungen sind unter anderem die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Die Höhe des Einkommens, die Anzahl der Kinder (mindestens ein Kind unter 16 Jahren) und die Gesamtzahl der in der Familie lebenden Personen. Die Ergänzungsleistungen sind als Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden auszugestalten. Dabei sind Arbeitsanreize zu berücksichtigen und allfällige Schwelleneffekte möglichst tief zu halten."

Download Initiativbogen

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